§ 1 Name und Sitz des Vereins 

 

Der Verein führt den Namen „Sozialwerk der Polizei der Landeshauptstadt Düsseldorf e.V.“. Er hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist im Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Zwecke und Aufgaben

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO) §§ 52 ff.

 

 

 

(2) Die Aufklärung und Anleitung zu sicherheitsgerechtem Verhalten erfolgt durch den Verein selbst und durch die Beteiligung an Veranstaltungen, auf denen vor allem durch Vorträge, Ausstellungen oder Führungen Sicherheitsbelange dargestellt, die gegenseitige Rücksichtnahme gefördert und das Gefahrenbewusstsein geweckt wird.
Die Schwerpunkte zur Kriminal- und Verkehrsprävention des Vereins richten sich an den Fachstrategien Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Deren Inhalte, vor allem für die Zielgruppen Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Senioren/innen, fördert der Verein, insbesondere in Aufklärungs- und Übungskonzepten sowie Veranstaltungen mit praktischen Anleitungen.

 

 

 

(3) Der Verein unterstützt und betreut im Rahmen des § 53 AO Bedienstete, ehemalige Bedienstete und Hinterbliebene von Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Behörde des Polizeipräsidiums Düsseldorf durch Sach-, Geld- oder sonstige Hilfeleistungen. Darüber hinaus unterstützt der Verein im Rahmen des § 53 AO durch die Polizeiseelsorge Düsseldorf benannte Beschäftigte anderer Polizeibehörden im Land Nordrhein-Westfalen.

 

 

 

(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 


(5) Die Mitglieder haben bei Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösen des Vereins keine finanziellen Ansprüche an den Verein.

 

§ 3 Verwaltung 

 

(1) Die Mitarbeit im Verein ist ehrenamtlich.

 

 

 

(2) Der Verein ist zur Entgegennahme von Spenden berechtigt. Diese dürfen nur im Sinne des § 2 der Satzung verwendet werden.

 

 

 

(3) Es darf keine Person durch den Zweck des Vereins fremde Verwaltungsaufgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Aufwandsentschädigungen) begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins kann jeder/jede Beschäftigte sowie ehemalige Beschäftigte oder Ruheständler/in der Behörde des Polizeipräsidiums sein.

 

 

 

(2) Andere natürliche oder juristische Personen können Fördermitglied werden.

 


(3) Der Antrag zur Aufnahme als Mitglied ist an den Vorstand schriftlich zu richten, der über den Antrag entscheidet. Ergeht innerhalb von vier Wochen kein ablehnender Bescheid, so gilt der Antrag als angenommen. Die Mitgliedschaft wird durch die Eintragung in die Mitgliederkartei vollzogen.

 


(4) Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 13 Euro.

 


(5) Die Mitgliedschaft erlischt:

 

a) durch den Tod,
b) durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds,
c) durch Ausschluss aufgrund eines triftigen Grundes auf Beschluss der Mitgliederversammlung,
d) beim Ausscheiden aus der Behörde, ausgenommen, es wird ein Antrag auf Fortbestand der Mitgliedschaft gem. § 4 (2) gestellt,
e) bei zweimaliger Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages.

 

§ 5 Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 6 Organe

 

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung;
b) der Vorstand,
c) der Beirat.

 

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

 (1) Im Geschäftsjahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

 


(2) Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder dieses durch einen schriftlichen Antrag beim Vorstand verlangt. 

 


(3) Zur Mitgliederversammlung ist vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

 

 

 

(4) Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung sind schriftlich bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.

 


(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nichts anderes in der Satzung bestimmt ist; bei Stimmgleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.

 


(6) Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
 a) die Wahl des Vorstandes,
 b) die Entlastung des Vorstandes,
 c) die Wahl der Kassenprüfer,
 d) Beschlüsse der Satzungsänderungen,
 e) Beschlüsse über Anträge aus der Mitgliederversammlung,
 f) die Auflösung des Vereins.

 


(7) Die Vorschläge zur Wahl des Vorstandes sollen mündlich durch Zuruf erfolgen. Die Wahl wird nach dem Grundsatz der Höchststimmenzahl vorgenommen.

 


(8) Der Schriftführer/die Schriftführerin führt das Protokoll über die Mitgliederversammlung und unterzeichnet es.

 

§ 8 Der Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in, dem/der Kassierer/in und fünf Beisitzern/innen. Die Mehrheit des Gesamtvorstandes muss aus Mitgliedern gem. § 4 (1) bestehen.

 


(2) Er wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Er bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.

 


(3) Die Geschäftsführung im Vorstand obliegt dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassierer/in. Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

 

 

 

(4) Scheiden Vorstandsmitglieder während der Amtszeit aus, werden deren Geschäfte bis zur Neuwahl in der nächsten Mitgliederversammlung durch den übrigen Vorstand übernommen. Dann erfolgt die Ergänzungswahl.

 

 

 

§ 9 Der Beirat
Dem Beirat gehören an:
a) der/die Polizeipräsident/in,
b) der/die Direktionsleiter/in Zentrale Aufgaben (ZA),
c) der/die Direktionsleiter/in Gefahrenabwehr/Einsatz (GE),

 

d) der/die Direktionsleiter/in Kriminalität (K),
e) der/die Direktionsleiter/in Verkehr (V)
f) und der/die Vorsitzende des Personalrates gem. § 29 LPVG.

 

§ 10 Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen, deren Wiederwahl nur nach Unterbrechung möglich ist.

 

§ 11 Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit 9/10 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

 


(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das Land NRW mit der Auflage, es beim Polizeipräsidium Düsseldorf zur Förderung der Kriminalprävention und Verkehrsprävention zu verwenden.